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Die USA schließen sich Irland, Indien, Australien, Großbritannien, Frankreich, Neuseeland und der Dominikanischen Republik bei der Bekämpfung des Geburtstourismus und der Neugestaltung des Geburtsrechts an.

Mittwoch, Januar 22, 2025

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Die USA schließen sich einer wachsenden Liste von Ländern an, darunter Irland, Indien, Australien, Großbritannien, Frankreich, Neuseeland und die Dominikanische Republik, die den Geburtstourismus und die Grundsätze des Geburtsrechts auf den Prüfstand stellen. Mit einer umstrittenen Executive Order will Donald Trump die Staatsbürgerschaft für bestimmte auf US-Boden geborene Kinder einschränken und löst damit hitzige Debatten über Verfassungsrechte und Einwanderungspolitik aus. Dieser Schritt spiegelt politische Veränderungen weltweit wider, da die Nationen die Art und Weise, wie Staatsbürgerschaft in einer zunehmend globalisierten Welt gewährt wird, neu bewerten.

Trumps Executive Order zum Geburtsrecht: Ein umstrittener Schritt

Am Montag unterzeichnete Donald Trump eine Executive Order, die darauf abzielt, bestimmten in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuerkennen. Dieser mutige Schritt stellt ein tief verwurzeltes amerikanisches Prinzip in Frage: das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt, unabhängig von der Abstammung des Kindes.

Trump begründete diese Entscheidung unter anderem mit dem Anstieg der Zahl der Menschen ohne Papiere. Bis Juli 2023 wird die Gesamtzahl der Menschen ohne Papiere in den USA etwa 11.7 Millionen betragen, ein Anstieg von rund 800,000 im Vergleich zum Vorjahr. Dies liegt zwar immer noch unter dem Höchststand von 2008 Millionen im Jahr 12, aber der jüngste Anstieg zeigt, dass Einwanderungsfragen wieder stärker in den Fokus rücken.

Kritiker argumentieren, dass diese Politik eine dauerhafte Unterschicht schaffen könnte, die farbige Gemeinschaften überproportional treffen würde. Bürgerrechtsgruppen bereiten sich auf juristische Auseinandersetzungen vor und behaupten, dass die Anordnung der Verfassung und über einem Jahrhundert an Rechtspräzedenzfällen widerspreche.

Lassen Sie uns aufschlüsseln, was Staatsbürgerschaft durch Geburt ist, und die Auswirkungen von Trumps umstrittenem Erlass untersuchen.

Was ist das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft?

Das Geburtsrecht ist das Prinzip der jus soli, oder „Recht des Bodens“. Es garantiert fast jedem auf US-amerikanischem Boden geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft, unabhängig vom Einwanderungsstatus seiner Eltern.

Die rechtliche Grundlage des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft

Die Idee jus soli stammt aus dem englischen Common Law, das jeden, der innerhalb des Territoriums geboren wurde, als Untertan anerkannte. In den USA ist dieses Prinzip im 14. Zusatzartikel verankert, der 1868 ratifiziert wurde, um Ungerechtigkeiten nach dem berüchtigten Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1857 zu korrigieren. Dred Scott Entscheidung, die den schwarzen Nachkommen versklavter Menschen die Staatsbürgerschaft verweigerte.

In der Staatsbürgerschaftsklausel des 14. Zusatzartikels der US-Verfassung heißt es eindeutig:
„Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gerichtsbarkeit unterliegen, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Bundesstaates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“

Diese Klausel bildet das Fundament der modernen Staatsbürgerschaftsgesetze durch Geburt in den USA

Rechtliche Präzedenzfälle zur Unterstützung von Kindern von Einwanderern

Im Jahr 1898 bekräftigte der Oberste Gerichtshof diesen Grundsatz in Vereinigte Staaten v. Wong Kim Ark. Das Gericht entschied, dass Wong Kim Ark, der in San Francisco als Kind chinesischer Einwanderer geboren wurde, trotz des Status seiner Eltern US-Staatsbürger sei. Diese Entscheidung ist bis heute ein Eckpfeiler des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft.

Seltene Ausnahmen vom Geburtsrecht

Während die Staatsbürgerschaft durch Geburt für die meisten in den USA geborenen Menschen gilt, gibt es einige Ausnahmen:

Wie andere Länder mit der Staatsbürgerschaft durch Geburt umgehen

Trumps Behauptung, die USA seien die einzigen, die die Staatsbürgerschaft durch Geburt gewähren, ist nicht ganz richtig. Viele Länder der westlichen Hemisphäre, wie Kanada und Mexiko, folgen ähnlichen Prinzipien. Mehrere Länder haben jedoch ihre Staatsbürgerschaftsgesetze geändert, um den Geburtstourismus einzudämmen oder die Berechtigung zu verschärfen:

Was bewirkt Trumps Executive Order?

Trumps Executive Order zielt darauf ab, in den USA geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft zu verweigern, wenn keiner der Eltern rechtmäßiger ständiger Einwohner oder Staatsbürger ist. Dieser Schritt zielt sowohl auf Kinder von Einwanderern ohne Papiere als auch auf Kinder von Personen ab, die sich legal mit einem befristeten Visum in den USA aufhalten. Die Anordnung weist Bundesbehörden außerdem an, für diese Kinder keine Staatsbürgerschaftsdokumente auszustellen.

Kann Trump das Geburtsrecht tatsächlich abschaffen?

Experten sind sich überwiegend einig, dass das Geburtsrecht nicht durch eine Verordnung abgeschafft werden kann. Der 14. Zusatzartikel garantiert dieses Recht und Rechtsgelehrte bestehen darauf, dass weder eine Verordnung noch ein Gesetz die Verfassung außer Kraft setzen können.

Die des Obersten Gerichtshofs Wong Kim Arche Diese Entscheidung stellt einen starken Präzedenzfall dar. Ihre Aufhebung würde eine radikale Neuinterpretation des 14. Zusatzartikels durch das Gericht erfordern – ein unwahrscheinliches Szenario.

Eine weitere Möglichkeit wäre eine Änderung der Verfassung, die jedoch eine überwältigende politische Unterstützung erfordern würde, was angesichts der kontroversen Debatte über dieses Thema nahezu unmöglich ist.

Andere Strategien zur Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft

Selbst wenn die Verordnung scheitert, könnte die Regierung andere Strategien verfolgen, wie etwa eine Verschärfung der Visabeschränkungen für schwangere Reisende, um Geburten in den USA zu verhindern.

Eine hitzige Debatte über Amerikas Zukunft

Trumps Versuch, das Geburtsrecht neu zu gestalten, wirft ernsthafte verfassungsrechtliche Fragen auf und bereitet den Boden für heftige juristische und politische Auseinandersetzungen. Es ist ein Schritt, der langjährige Prinzipien in Frage stellt und die Nation dazu zwingt, sich mit der Zukunft der Einwanderung und Identität in Amerika auseinanderzusetzen.

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